Allgemein Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ddp direct GmbH

Stand: Februar 2010

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Regelungen finden auf alle Verträge Anwendung, in denen durch die ddp direct GmbH (im Folgenden ”ddp direct“) oder den/die Vertragspartner auf diese verwiesen wird. Sie werden durch Bezugnahme bei gleichzeitiger Veröffentlichung auf der Homepage www.ddpdirect.de und/oder die schriftliche Übergabe an den/die Vertragspartner wirksam. Mit der Unterschrift unter den Vertrag unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die ausdrückliche Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Registrierung auf der Website bestätigt der Vertragspartner, dass ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ddp direct gelten. Für Leistungen, die über die auf der Website http://www. ddpdirect.de/ hinaus angeboten werden (wie z.B. Seminare, Audio- und Video-Beiträge), gelten die jeweiligen im Anhang aufgeführten Geschäftsbedingungen.

1.2 Die ddp direct verbreitet im Auftrag Ihrer jeweiligen Auftraggeber auf digitalem Weg Presseinformationen in Form von Pressetexten, -bildern und -grafiken. ddp direct transportiert hierbei die Daten (Texte, Bilder und Grafiken) dem jeweiligen Auftrag entsprechend über den Vertriebskanal "ddp direct".

1.3 Je nach vom Auftraggeber gewünschtem Empfängerkreis kann der Auftrag die Distribution der Presseinformationen über folgende Kanäle umfassen:

- Satellit“ = per Satellit an Redaktionssysteme von aktuellen Medien

und/oder

- „Verteiler“ = E-Mails an Empfänger aus den vom Auftraggeber im Portal gewählten Medienlisten (z.B. des Kooperationspartners Zimpel-Verlag)

und/oder

- „International“ = Verbreitung über Verteiler internationaler Kooperationspartner von ddp direct entsprechend der Verteiler-Beschreibung unter www.ddpdirect.de

und zusätzlich zu „Satellit“ und/oder „Verteiler“ und/oder „International“ auch

- „Dow Jones“ = Weiterverbreitung durch Dow Jones Deutschland an deren Verteiler

1.4 ddp direct verbreitet die vom Auftraggeber eingelieferten Daten immer über E-Mail an die Abonnenten von ddp direct und stellt sie im vom Auftraggeber festgelegten Ressort im Portal www.ddpdirect.de ein. Darüber hinaus verbreitet ddp direct die Meldungen auch in Kooperationen mit anderen Online-Portalen um die Sichtbarkeit im Netz zu erhöhen.

1.5 Für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber kann die ddp direct jederzeit Leistungen oder Teile von Leistungen durch Sub­unternehmer ausführen lassen. Beauftragte Subunternehmer sind vertraglich an die Datenschutzregeln von ddp direct gebunden und zur Vertraulichkeit verpflichtet.

1.6 Die Verbreitung der Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die jeweiligen Preislisten der ddp direct sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen ddp direct und dem jeweiligen Auftraggeber. Abweichende Vereinbarungen (z.B. Rabatte) müssen vor Vertragsabschluss von ddp direct schriftlich bestätigt sein (Angebot).

2. Verantwortlichkeit für Inhalt und Verbreitung

2.1 Eine redaktionelle, insbesondere inhaltliche Überprüfung und/oder eine redaktionelle Bearbeitung des Materials durch die ddp direct findet nicht statt. Verantwortlich für den Inhalt ist allein der Auftraggeber als Nachrichtengeber.

2.2 Der Auftraggeber ist insbesondere dafür verantwortlich, dass

- der Nachrichteninhalt nicht gegen geltendes Recht verstößt,

- das von ihm gelieferte Material frei von Rechten Dritter ist,

- die Inhalte keinen Nutzungsbeschränkungen unterliegen,

- die Verbreitung der Inhalte nicht gegen vertragliche Pflichten des Auftraggebers verstößt.

Entsprechend ist der Auftraggeber verpflichtet, entsprechende Hinweise auf Urheberschaft, Copyright und ähnliche Rechte im Rahmen der Einlieferung des Materials wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben.

Der Auftraggeber stellt die ddp direct von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, der ddp direct in diesem Fall etwaige Schäden und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen.

2.3 Ungeachtet der Tatsache, dass ddp direct das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält die ddp direct sich vor, das Material unter besonderen Umständen nicht zu verbreiten, insbesondere dann nicht, wenn dieses rassistischen, verleumderischen, diskriminierenden oder anderen rechtswidrigen oder gegen gute Sitten verstoßenden Inhalt hat. Gleiches gilt, wenn das Material gegen journalistische Grundsätze verstößt oder ausschließlich Werbung beinhaltet oder Dritte sich durch das Material in ihren eigenen Rechten verletzt sehen. In diesen Fällen behält ddp direct sich außerdem vor, dem Auftraggeber den Zugriff auf die Leistungen zu sperren. Der Auftraggeber ist davon ungeachtet verpflichtet, entstandenen Aufwand zu vergüten. Eine Verpflichtung der ddp direct, das Material auf Verstöße solcher Art zu prüfen, wird hierdurch nicht begründet.

2.4 Die ddp direct hat keinen Einfluss darauf, dass die Adressaten der Presseinformationen bzw. sonstigen von ddp direct vertriebenen Materials das empfangene Material ihrerseits zur Kenntnis nehmen, überprüfen und/oder bearbeiten. Eine Haftung der ddp direct hierfür ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Weiterverbreitung, Bearbeitung

3.1 ddp direct ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden. Auf Verlangen ist die ddp direct jedoch bereit, etwaige Ansprüche gegen Dritte wegen Weiterverbreitung und/oder Bearbeitung der Nachrichten ohne Haftung für Bestand und Durchsetzbarkeit an den Auftraggeber abzutreten.

3.2 Die ddp direct trifft mit den Empfängern der Inhalte keinerlei vertragliche Abreden über Art und Umfang der Verwertung, Verbreitung und/oder Bearbeitung der Nachrichten/des Materials. Will der Auftraggeber die Verwertung, Verbreitung und/oder Bearbeitung regeln und/oder einschränken, hat er selbst dafür Sorge zu tragen, dass er entsprechende vertragliche Ansprüche begründet und / oder gesetzliche Ansprüche bestehen. Dies kann z.B. durch entsprechende Verwertungshinweise bei Texten, Bildern und Grafiken geschehen.

4. Übermittlung

4.1 Grundsätzlich ist die ddp direct um schnellstmögliche Übertragung und Verbreitung des Materials bemüht. Für etwa entstehende Zeitverzögerungen oder Bearbeitungsfehler haftet die ddp direct nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine bestimmte Reaktionszeit zur Verbreitung wird nicht geschuldet.

4.2 Wird für die Übertragung und Verbreitung des Materials ein bestimmter Zeitpunkt eingestellt, so ist die ddp direct bemüht, die Verbreitung zu diesem Zeitpunkt durchzuführen. Für etwa entstehende Zeitverzögerungen (z.B. Satellitenstörungen oder Störungen des E-Mail-Verkehrs im Internet) haftet die ddp direct nicht, es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

4.3 Erfolgt die Verbreitung von Material an E-Mail-Adressen, die die ddp direct vom Auftraggeber erhält, haftet die ddp direct weder für die Zuverlässigkeit dieses Übermittlungsweges an die einzelnen Empfänger noch für den Erhalt des Materials durch den Empfänger. Die ddp direct geht des weiteren davon aus, dass die vom Auftraggeber benannten Empfänger mit einer Übersendung des Materials an die benannten E-Mail-Adressen einverstanden sind und haftet daher nicht für etwaige Unterlassungsbegehren oder die Geltendmachung sonstiger Ansprüche durch die Empfänger. Der Auftraggeber stellt die ddp direct insoweit von Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, der ddp direct etwaige Schäden und/oder Kosten, einschließlich Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen.

4.4 Soweit der Auftraggeber Meldungen/Material zum Zweck der Veröffentlichung an die ddp direct über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für die Geheimhaltung des von der ddp direct zugeteilten Usernamens und Passwortes allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet gegenüber der ddp direct für alle Schäden, die durch unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes durch Dritte nach der Zuteilung dieser Daten von der ddp direct an den Auftraggeber entstehen.

5. Haftung

Die Haftung von ddp direct ist grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Haftungen, die sich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person ergeben. Weitergehend sind von diesem Haftungsausschluss Haftungsfälle ausgenommen, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ddp direct oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ddp direct beruhen.

6. Bereitschaft

6.1 ddp direct behält sich die Festlegung der Büro- und Bereitschaftszeiten und deren jederzeitige Änderung vor.

7. Preise

7.1 Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste der ddp direct GmbH. Änderungen der aktuellen Preise sind nur in Fällen möglich, in denen die Änderung der Preisliste vor Entgegennahme eines neuen Auftrages erfolgte.

7.2 Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich bestätigt worden sind.

8. Konditionen

8.1 Alle Rechnungen werden sofort mit Erhalt zur Zahlung fällig. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist die ddp direct berechtigt, ohne weitere Mahnung, ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

8.2 Die ddp direct ist befugt, mit sofortiger Wirkung, und ohne dass dadurch die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Vergütung entfällt, ihre Leistungen ganz oder teilweise auszusetzen oder dem Auftraggeber den Zugriff auf die Leistungen zu sperren, falls der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Vergütung in Verzug ist. Die Leistungen werden wieder zur Verfügung gestellt, sobald der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen wieder ordnungsgemäß erfüllt.

8.3 Die ddp direct ist ferner berechtigt, dem Auftraggeber im Falle des Zahlungsverzuges unter Androhung der Kündigung eine Nachfrist von 14 Tagen zum Ausgleich der rückständigen Zahlung zu setzen und den Vertrag nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist fristlos zu kündigen. Das Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen und Schadensersatz und alle weiteren Rechte bleiben auch in diesem Falle unberührt. Ziffer 8.4 gilt entsprechend.

8.4 Kündigt die ddp direct den Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, so ist die ddp direct berechtigt, als Ersatz für den durch die vorzeitige Vertragsauflösung entstehenden Schaden 95% der vereinbarten Vergütung bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin vom Kunden zu verlangen, wobei darin bereits die von ddp direct ersparten Aufwendungen berücksichtigt sind.

8.5 Entgelte für Leistungszeiträume, insbesondere bei Pressemitteilungs-Paketen, werden am Beginn des Leistungszeitraums fällig und in Rechnung gestellt. Werden Teile des erworbenen Paketes (X-Pressemitteilungen) nicht vollständig im gebuchten Leistungszeitraum genutzt, so verfällt der Anspruch auf Nutzung. Entgelte für nicht genutzte Pressemitteilungen im Leistungszeitraum werden nach Ablauf des Leistungszeitraums nicht rückerstattet, auch nicht anteilig. Es sei denn, die nicht erfolgte Nutzung im Leistungszeitraum ist auf ein Verschulden der ddp direct zurückzuführen.  Nach Ablauf des Leistungszeitraumes erlischt der Anspruch auf die Leistung.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

9.2 Die Rechtsbeziehung zwischen der ddp direct und dem Auftraggeber unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.3 Erfüllungsort ist Leipzig. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Leipzig, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an den Seminaren und Workshops der ddp direct GmbH, Thomasiusstr. 21, 04109 Leipzig (die „ddp direct“).

I. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Seminare und Workshops der ddp direct. Die Anwendung auf andere Produkte und Dienstleistungen der ddp direct, der ddp media Holding AG oder mit ihr verbundenen Unternehmen ist ausgeschlossen. Sie sind weitergehend nicht für bei Kunden durchgeführte Inhouse-Seminare anwendbar, für die gesonderte AGB gelten.

II. Anmeldung

(1) Die Anmeldung zu den jeweiligen Seminaren und Workshops der ddp direct erfolgt durch die Teilnehmer in Textform. Sie kann somit per Brief, Telefax, E-Mail oder in anderer schriftlich fixierter Form abgegeben werden.

(2) Die Anmeldung ist jeweils innerhalb der für die einzelnen Lehrgänge angegebenen Anmeldefristen möglich.

(3) Die Anzahl der Teilnehmer ist in der Regel begrenzt. Die Anmeldung für die Seminare und Workshops wird erst durch eine schriftliche Anmeldebestätigung verbindlich, die sich nach der Reihenfolge der Anmeldungen richtet. Ist eine Veranstaltung bereits ausgebucht, werden Sie unverzüglich hiervon benachrichtigt.

III. Kurspreise und Zahlungen

(1) Die Kurspreise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der ddp direct GmbH, die auf Anfrage versandt werden und auf der Homepage der ddp direct in aktueller Form zugänglich gemacht werden. Änderungen der aktuellen Preise sind nur in Fällen möglich, in denen die Änderung der Preisliste vor Anmeldung zu einem Seminar erfolgte.

(2) Die Teilnahmegebühren für die Seminare und Workshops sind unverzüglich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach Rechnungserhalt unter Angabe der Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto der ddp direct zu überweisen.

IV. Umfang und Inhalt der erbrachten Leistungen

(1) Alle Workshops und Seminare sind so gestaltet, dass sie den zu vermittelnden Stoff didaktisch gut aufbereitet wiedergeben. Die Veranstaltungsleiter sind darum bemüht, jedem Teilnehmer die jeweiligen Kursinhalte so gut wie möglich zu vermitteln. Ein bestimmter Lernerfolg wird jedoch nicht geschuldet.

(2) In den Teilnahmegebühren sind die Seminarunterlagen und Pausenverpflegungen in angemessenen Umfang inbegriffen. Alle weiteren mit der Teilnahme verbundenen Kosten, insbesondere Reisekosten, Übernachtungskosten, Verpflegungen außerhalb der Pausen und Verpflegungsmehraufwendungen sind nicht enthalten und von den Teilnehmern selbst zu tragen.

(3) Den Kursteilnehmern wird am Ende jedes Seminars und Workshops ein qualifiziertes Zertifikat als Teilnahmebestätigung ausgestellt.

V. Widerruf und Kündigung

(1) Widerrufserklärungen und Kündigungen haben in Textform zu erfolgen, sie sind somit auch per Telefax oder E-Mail wirksam.

(2) Kurse können bis 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei gekündigt werden. Bei Kündigung bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn ist der Seminarteilnehmer verpflichtet, 50 % des jeweiligen Kurspreises als Stornierungsgebühr an ddp direct zu leisten. Bei Kündigungserklärungen in einem Zeitraum von weniger als 14 Kalendertagen vor Beginn des Kurses oder Workshops ist die volle Kursgebühr zu entrichten. Entscheidend ist in diesen Fällen der Zugang der Kündigung bei ddp direct.

(3) Die Teilnahme einer anderen als der angemeldeten Person ist jederzeit kostenfrei möglich.

VI. Termin und Programmänderungen

(1) Die Durchführung der Workshops und Kurse durch ddp direct steht unter dem Vorbehalt, dass eine Mindestteilnehmerzahl von fünf Teilnehmern erreicht wird. Sollte dem nicht der Fall sein, ist ddp direct zur jederzeitigen Kündigung gegenüber bereits bestätigten Teilnehmern berechtigt. ddp direct wird sich in diesem Fall bemühen, Ersatz- oder Sammeltermine anzubieten und mit den bereits bestätigten Teilnehmern abzustimmen. Ist dies nicht möglich, werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren auf ein von dem jeweiligen Teilnehmer benanntes Konto zurückerstattet. ddp direct trifft in diesem Fall keinerlei weitergehende rechtliche Verpflichtungen, insbesondere nicht auf Schadensersatz oder Erstattung vergeblicher Aufwendungen (z.B. Stornogebühren für Flug- oder Bahntickets).

(2) Darüber hinaus behält sich ddp direct vor, Kurse bei wichtigem Grund (wie z.B. dem krankheitsbedingtem Ausfall der Seminarleitung) örtlich oder zeitlich zu verlegen oder ganz abzusagen. Bei einer Verlegung des Kurses sind die Teilnehmer berechtigt, zwischen der Teilnahme an der angebotenen Ersatzveranstaltung oder der Rückerstattung des Teilnahmebeitrags zu wählen. Die Regelungen im vorstehenden Absatz 1 gelten im Übrigen in diesen Fällen entsprechend.

VII. Urheberrechte an Seminarunterlagen

ddp direct ist alleinige Inhaberin der Urheberrechte und anderer gewerblicher Schutzrechte an den ausgegebenen Seminarunterlagen. Die Übertragung weitergehender Nutzungsrechte an derartigen Materialien ist mit der Ausgabe an die Teilnehmer nicht verbunden. Sie dürfen durch die Seminarteilnehmer nur im Rahmen der urheberrechtlichen Bestimmungen verwendet werden. Insbesondere die Vervielfältigung, Reproduktion, elektronische Verarbeitung, Verbreitung (insbesondere innerhalb von elektronischen Medien) oder öffentliche Wiedergabe sind untersagt. ddp direct behält sich bei Urheberrechtsverletzungen alle rechtlichen Mittel vor.

VIII. Haftung

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet ddp direct lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ddp direct oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von ddp direct auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

IX. Sonstiges

(1) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

(3) Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Audio- und Bewegtbild-Aufträge

Anwendbarkeit

Die nachfolgenden Regelungen finden auf alle Verträge Anwendung, in denen durch die ddp direct GmbH (im Folgenden ”ddp direct“) oder den Vertragspartner auf diese verwiesen wird. Sie werden durch Bezugnahme bei gleichzeitiger Veröffentlichung auf der Homepage von ddp direct und/oder die schriftliche Übergabe an den Vertragspartner von ddp direct (im Folgenden ”VP“) einbezogen. ddp direct wird den jeweiligen Vertrag nur auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchführen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VP finden keinerlei Anwendung, unabhängig davon, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VP den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ddp direct widersprechen oder diese lediglich ergänzen. Mit der Unterschrift unter den Vertrag unter Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erkennt der VP an, dass ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ddp direct gelten.

Zwischen den Parteien gilt folgende Reihenfolge bei der Vertragsgestaltung und Auslegung als verbindlich:

(1) der zwischen ddp direct und dem VP abgeschlossene Vertrag

(2) hierzu erfolgte schriftliche Ergänzungen

(3) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(4) soweit vorhanden, Verhandlungsprotokolle, die dem Vertragsschluss vorausgingen

(5) das Vertragsangebot des VP oder von ddp direct

Änderungen zu diesem Vertrag oder zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von ddp direct schriftlich bestätigt worden sind.

Leistungsbeschreibung

Für das Vertragsverhältnis zwischen ddp direct und dem VP ist ausschließlich die Auftragsbestätigung bzw. das der Auftragsbestätigung vorausgehende Angebot maßgeblich. Änderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgt sind.

Mit dem Vertragsschluss erteilt der VP der ddp direct gleichzeitig die Vollmacht, für diesen Anzeigen-, Druck- oder sonstige Aufträge an Dritte zu erteilen. ddp direct handelt diesbezüglich nie im eigenen Namen, sondern ausschließlich in Vertretung für den Kunden.

Fixtermine müssen schriftlich vereinbart sein und müssen unter Verwendung des Begriffes ”Fixtermin“ im Vertrag gekennzeichnet werden. Erfolgt dieses nicht, so handelt es sich um zeitliche Erfüllungsprognosen von ddp direct.

Preise

Maßgeblich ist der zwischen ddp direct und dem VP vereinbarte Preis. Ist dieses dem Vertrag oder den Vereinbarungen zwischen den Parteien nicht zu entnehmen, so hat ddp direct Anspruch auf die übliche und angemessene Vergütung. Die von ddp direct jeweils veröffentlichte Preisliste stellt nach dem Einverständnis der Parteien des Vertrages die übliche und angemessene Vergütung dar. ddp direct ist berechtigt, Zwischenrechnungen und/oder Abschlagsrechnungen zu stellen. Diese sollen sich am Leistungsstand orientieren. Änderungen der aktuellen Preise sind nur in Fällen möglich, in denen die Änderung der Preisliste vor Entgegennahme eines neuen Auftrages erfolgte.

Der Vertragspreisanspruch und der Anspruch auf Abschläge entsteht, wenn der Vertrag abgeschlossen worden ist und das Produkt dem VP übergeben worden ist. Ob und in welchem Umfang eine Ausstrahlung des Produktes von ddp direct (Beiträge und O-Töne) erfolgt ist, ist für den Entgeltanspruch unerheblich. Wird ein Vertrag vorzeitig beendet, so hat ddp direct den Anspruch auf die vertragliche Vergütung abzüglich einer pauschalen Ersparnis von 5 %. Dem VP steht es frei, eine höhere Ersparnis nachzuweisen.

Regeln der Zusammenarbeit

Soweit ddp direct Informationen oder Dokumente des VP zur Vertragserfüllung für erforderlich hält, hat der VP diese unverzüglich nach Anforderung vorzulegen. Unterlagen und Informationen, die zur Auftragsdurchführung erforderlich sind, hat der VP von sich aus unaufgefordert unverzüglich nach Vertragsschluss ddp direct zur Verfügung zu stellen.

Verstößt der Vertragspartner hiergegen, so entfällt die Verbindlichkeit von zugesagten Fixterminen oder Lieferterminen, ohne dass es einer vorherigen Mahnung von ddp direct bedarf.

Zwischen ddp direct und dem VP gilt für offensichtliche Mängel die kaufmännische Rügepflicht nach § 377 HGB analog als vereinbart. Der Mangel ist innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Leistungen durch ddp direct seitens des VP zu anzuzeigen. Auf verdeckte Mängel findet diese Regelung keine Anwendung.

ddp direct erfüllt die branchenüblichen Sorgfaltspflichten im Umgang mit im Rahmen der Auftragsdurchführung bekannt gewordenen Tatsachen und Informationen. Die Kommunikation erfolgt auf dem zügigsten Wege. Besondere Formen der Vertraulichkeit oder besondere Formen der Übertragung müssen vom VP ausdrücklich gewünscht werden.

Mängel

Die Haftung von ddp direct ist grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Haftungen, die sich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person ergeben. Weitergehend sind von diesem Haftungsausschluss Haftungsfälle ausgenommen, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ddp direct oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ddp direct beruhen.

ddp direct haftet in den Gewährleistungsfällen nur für Schäden des VP, die diesem selbst entstanden sind. Ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden an Dritten, auch wenn diese Dritte den VP in Anspruch nehmen und damit der Drittschaden mittelbar eigener Schaden des VP wird.

Verantwortlich im Sinne der Pressegesetze und des Strafrechtes für alle Produkte von ddp direct und für alle Originalaufnahmen und O-Töne ist der VP.

ddp direct garantiert nicht und sichert nicht zu, dass Dritte unerlaubt auf Daten keinen Zugriff nehmen können, oder dass Dritte Schäden (sei es fahrlässig oder vorsätzlich) an Daten oder Informationen verursachen oder Veränderungen vornehmen. Auch eine Zusicherung oder eine Garantie, dass die übergebenen Daten virenfrei sind, wird nicht gegeben. ddp direct sichert jedoch zu, dass sie nach dem Stand der Technik die notwendige Sorgfalt walten lässt.

Urheberrecht

ddp direct erteilt dem VP an den lizensierten Audio- und Bewegtbildproduktionen soweit nicht anders vereinbart ein einfaches, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht umfasst im Einzelnen das Vervielfältigungsrecht gem § 16 UrhG, das Verbreitungsrecht gem. § 17 UrhG, das Ausstellungsrecht gem. § 18 UrhG, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht gem. § 19 UrhG, das Senderecht gem § 20 UrhG, das Recht der Europäischen Satellitensendung gem. § 20a UrhG, das Kabelweitersendungsrecht gem. § 20b UrhG und das Recht zur Wiedergabe durch Bild- und Tonträger gem. § 21 UrhG.

Schlussbestimmungen

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt.

Der Erfüllungsort ist Leipzig. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.

Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).